Jamaika-Chefrunde soll Durchbruch bei Migration bringen

BERLIN (Dow Jones)--Die Begrenzung der Zuwanderung bleibt das ultimative Streitthema bei den Jamaika-Sondierungen. Ab 18 Uhr beraten die Parteichefs von Grünen, FDP und Union wieder über die Migration. Von einem Ende der Gespräche am Abend geht in Berlin keiner mehr aus. Laut einem Teilnehmer ist es jetzt die FDP, die einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage vertritt. "Die FDP besteht auf der 1:1-Regelung", sagte der an den Gesprächen Beteiligte.

Demnach beharren die Liberalen auf der bisher mit Verve vertretenen CSU-Forderung, dass die Zuwanderung auf 200.000 Personen im Jahr begrenzt und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleibt. Parteichef Christian Lindner würde die Christsozialen damit rechts überholen, die vorsichtige Bereitschaft gezeigt hatten, auf ein Angebot der Grünen einzugehen. So soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zwar als Limit gelten. Im Gegenzug verlangen die Grünen, dass der Familiennachzug nicht grundsätzlich aufgehoben wird. Sie betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in 5 Jahren überschritten worden sei.

CDU-Vize Julia Klöckner rechnet erneut mit einer langen Verhandlungsnacht. "Wie lang es jetzt dauern wird, weiß ich nicht", sagte sie. Die 44-Jährige blieb trotz der erheblichen Spannungen zwischen den vier Parteien zuversichtlich. "Man muss sich die Alternativen anschauen", erklärte sie. Scheitern die Koalitionssondierungen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minderheitenregierung formen oder der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Keine der beiden Optionen wird von den Parteien angestrebt.

Neben der Migration sind nach vier Wochen der intensiven Gespräche aber auch noch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Rüstungsexporte und die Zukunft des Autos umstritten. Bei Kohleausstieg und Klimaschutz haben sich die Parteien hingegen angenähert.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/ank

(END) Dow Jones Newswires

November 19, 2017 12:11 ET (17:11 GMT)