Jan Korte: NSA-Affäre: Bundesregierung muss aus dem Cyberwar aussteigen

Berlin (ots) - "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das Trojanerprogramm der NSA.

Das Märchen von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich, alles sei aufgeklärt und habe sich in Luft aufgelöst, hat eh niemand geglaubt. Nun muss endlich Tacheles geredet werden, die Vertuschung ein Ende haben und Taten folgen.

Offenbar haben die US-amerikanischen Partner relativ schnell gemerkt, dass sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich nicht erst für dumm verkaufen lassen müssen, sondern dass sie beim Thema Überwachung ganz freiwillig in den Modus 'nichts begreifen, nichts merken, bloß nicht denken' verfallen.

Die Bundeskanzlerin muss endlich ihre schreiende Ignoranz ablegen und handeln. Sie muss die Rolle und die Überwachungsprogramme der deutschen Dienste offenlegen und endlich einen glaubhaften Versuch unternehmen, das grundrechtswidrige Treiben der Geheimdienste auf internationaler Ebene einzudämmen. Die USA, die nicht nur nahezu die komplette Internetkommunikation überwachen und weltweit 85.000 Computer-Systeme mit Spionage-Software infiziert haben, agieren im virtuellen Krieg genauso aggressiv wie im herkömmlichen und spielen Weltgendarm. Deutschland muss umgehend seine Tätigkeit als Hilfssheriff im globalen Cyberwar beenden.

Auch hierzulande arbeiten im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen ohne Rechtsgrundlage operativ zusammen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internets. Wir setzen auf eine Entmilitarisierung des Internet und einen radikal verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen. Das ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzperspektive der bessere Weg.

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