08.03.2015 11:41:30
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Juncker plädiert für eigenes Euro-Budget und europäische Armee
BERLIN (Dow Jones)--EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in der Diskussion um die Zukunft der Währungsunion für ein eigenes Euro-Budget ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass die Staaten der Eurozone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können", sagte Juncker der Welt am Sonntag.
Auch ein gemeinsamer Euro-Finanzminister sei denkbar. Ein solcher Finanzminister bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden, fügte Juncker hinzu. Für die Einrichtung des Amtes eines Euro-Finanzministers seien allerdings "gewaltige Vertragsänderungen" nötig, und die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten.
Zudem plädierte Juncker für die Gründung einer europäischen Armee. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es nie wieder Krieg geben wird", sagte Juncker der Zeitung. "Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen."
Mit einer eigenen Armee, so Juncker weiter, könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren. "Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen", sagte Juncker. "Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".
Eine europäische Armee sollte nach Junckers Vorstellung keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken. "Im Übrigen würde eine europäische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen", fügte der ehemalige luxemburgische Premierminister hinzu.
Er beklagte zudem einen Reputationsverlust Europas in der Vergangenheit: "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
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March 08, 2015 06:10 ET (10:10 GMT)
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