16.06.2015 22:36:45
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Juncker zufolge täuscht griechische Regierung ihre Wähler
Von Stelios Bouras und Andrea Thomas
ATHEN/BERLIN (Dow Jones)-- Der Ton in den festgefahren Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wird zunehmend schärfer. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf der Regierung in Athen vor, die Wähler über die Verhandlungen falsch zu informieren. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht unterdessen eine "kriminelle Verantwortung" des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Finanzkrise des Landes.
Juncker warf der Regierung direkt vor, der Bevölkerung falsche Informationen über die Verhandlungen in Brüssel zu geben. Im Gegensatz zu denin Griechenland getätigten Aussagen sei er nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Arzneimittel. Stattdessen habe er Tsipras vorgeschlagen, so Juncker, den Großteil der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Ein Beispiel seien geringe Ausgaben für das Verteidigungsressort.
Tsipras sagte unterdessen bei einer Rede vor Syriza-Abgeordneten, die Forderungen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach weiteren Sparrunden könne Griechenland nicht akzeptieren. Gleichzeitig müsse Athen aber die Unsicherheit beenden, die wegen eines möglichen Ausscheidens aus der Währungsgemeinschaft auf dem Land laste.
Zudem hat er mit harschen Worten den IWF für die griechische Schuldenkrise verantwortlich gemacht. Der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage". Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des Währungsfonds zur Lösung des Schuldenstreits "nicht nur von uns sondern vor allem von Europa beurteilt werden", sagte Tsipras.
Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Rentensystem und der Mehrwertsteuer gedrungen. Tsipras sagte dazu, die "Fixierung" auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar "Teil eines politischen Plans", ein gesamtes Volk zu demütigen.
Am Sonntag waren die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern nach kurzer Zeit ohne Einigung zu Ende gegangen. Beim Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg sollen die Gespräche weitergehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Lösung der Griechenland-Krise den Finanzministern der Eurozone überlassen. Ein Notgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende, über den heftig spekuliert wird, soll nach ihren Vorstellungen möglichst überflüssig werden.
Mitarbeit: Christian Grimm in Berlin, Gabriele Steinhauser in Brüssel und Nick Timiraos in Washington
DJG/DJN/AFP/kla/raz
(END) Dow Jones Newswires
June 16, 2015 16:06 ET (20:06 GMT)- - 04 06 PM EDT 06-16-15
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