Justizministerin Lambrecht lehnt verpflichtendes Tracking ab

BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein Gesetz zur verpflichtenden Einführung eines Handy-Trackings zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Eine solche digitale Erfassung von Standortdaten "geht nur mit Freiwilligkeit aufgrund der Tiefe der Eingriffe", sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. Dies sei "ein ganz wichtiger Aspekt. Da wollen und da werden wir auch nicht drum herum kommen."

Bei einer solchen Tracking-App müsse die Datennutzung geklärt und die Löschung selbstverständlich sein. Auch dürfe dies nur für eine begrenzte Zeit geschehen. Unter diesen Aspekten verfolge das Justizministerium "sehr interessiert" die Zusammenarbeit des Robert-Koch-Instituts mit anderen Wissenschaftlern, sagte die SPD-Politikerin. Die Deutsche Telekom hatte dem Institut bereits zeitlich befristet anonyme Handydaten zur Verfügung gestellt.

Wie lange die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen noch dauern und ob sie nach dem 20. April verlängert werden, konnte Lambrecht nicht sagen. Es sei noch nicht abzusehen, ob und wie die beschlossenen Maßnahmen wirkten. Sie sehe in der Bevölkerung aber "eine große Bereitschaft, sich an die Einschränkungen zu halten". Zusätzliche Verschärfungen - etwa für Spaziergänge in den derzeit stark frequentierten städtischen Parks - schloss sie indes aus. "Es ist im Moment nicht die Zeit, über Weiteres nachzudenken." Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit den Ministerpräsidenten Zwischenbilanz ziehen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, stellte unterdessen die restriktiven Kontaktsperren für Sterbende in Pflegeheimen infrage. "Bewohner von Pflegeeinrichtungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Würde, wie jeder andere von uns auch", sagt er der Zeitung Die Welt.

Lambrecht bezeichnete es als "eine ganz bedrückende Situation, wenn sich Menschen, die im Sterben liegen, nicht von ihren Angehörigen verabschieden können". Aber es müsse vermieden werden, dass Besucher möglicherweise Pfleger und Bewohner infizierten. "Selbstverständlich darf so eine Situation nur auf das äußerst Notwendige begrenzt werden", sagte die Justizministerin.

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March 31, 2020 03:20 ET (07:20 GMT)