Justizministerin Zadic legt Maßnahmenplan gegen Bilanzsäumigkeit vor

Im Zuge der Insolvenzen in der Signa-Gruppe ist auch das Thema der verspäteten Bilanzvorlegung von Unternehmen stärker in den Fokus geraten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädierte im APA-Interview bereits Anfang Jänner für härtere Strafen für Firmen, die ihre Bilanz durch verspätete und ausbleibende Berichterstattung verschleiern. Nun hat sie einen mit dem Regierungspartner ÖVP noch nicht abgestimmten Maßnahmenplan vorgelegt.

Bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sollen nach ihrer Vorstellung als Strafe verhängt werden können. "Die Welle an Signa-Pleiten hat gezeigt: Die momentanen Strafen reichen nicht. Große Konzerne zahlen lieber Strafe als offen und ehrlich Auskunft über ihre Wirtschaftslage zu geben", heißt es in einem Papier des Ministeriums. "Deshalb wird es notwendig sein die Strafen so zu erhöhen, dass sie auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können," sagte Zadic.

Bisher wurden bei einem fehlenden Jahresabschluss automatisch Strafen fällig, für ein mittleres Unternehmen lag diese bei 700 Euro, ab den zweiten Verstoß bei 2.100 Euro. Die Strafe erneuert sich alle zwei Monate, sollte die Bilanz weiter ausbleiben.

Künftig sollen Unternehmen - vor allem mittlere und große - mit deutlich höheren Summen bestraft werden. So sollen die Strafen für mittlere Unternehmen von 2.100 Euro ab dem zweiten Vergehen auf 4.500 Euro erhöht werden, für große Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro Strafe möglich sein. Für Unternehmen des öffentlichen Interesses sollen sogar bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden können.

Sollte ein Unternehmen trotz bereits verhängter Strafen systematisch keine Bilanz vorlegen, sollen noch schärfere Strafen von bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens vergeben werden können. "Voraussetzung soll sein, dass das bestrafte Unternehmen beharrlich gegen seine Offenlegungspflicht verstößt und eine vom Gericht verhängte Zwangsstrafe keine Wirkung gezeigt hat", heißt es in dem Vorschlag.

Gerichte sollen darüber hinaus befähigt werden, von sich aus nach dem dritten Verstoß - das wäre im Normalfall sechs Monate nach der ersten verpassten Frist - die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durchzusetzen. Derzeit dürfen sie nur tätig werden, wenn ein Unternehmen Einspruch erhebt, das komme jedoch so gut wie nie vor.

Weiters will Zadic neue Transparenzregeln für Konzerne einführen. So soll die Zusammenrechnungspflicht ausgeweitet werden, damit sich ein Mutterunternehmen nicht mehr darauf berufen kann, klein zu sein und daher nur bestimmte Daten veröffentlicht. Bisher gelte nur für Aktiengesellschaften, dass die Mutter ihre Schwellenwerte auf konsolidierter Basis berechnen muss, diese Regel soll auf (Holding-)GmbHs ausgeweitet werden. "Spätestens mit der Einreichung des Jahresabschlusses sollen Unternehmen künftig angeben müssen, ob sie der Konzernberichterstattung unterliegen (also Mutterunternehmen sind) und in welche Größenkategorie sie dadurch fallen", schlägt das Ministerium vor.

Bei Falschangaben bezüglich der Unternehmensgröße sollen künftig ebenfalls Strafen drohen, bis zu 2 Mio. Euro bei Unternehmen von öffentlichem Interesse schweben dem Justizministerium vor. Komplexe Schachtelkonstruktionen mit vielen kleinen Unter-Unternehmen wie bei der Signa-Gruppe sollen durch diese Neuerung vermieden werden.

Schmerzhafte Strafen für Unternehmen, die sich beharrlich weigern, einen Abschluss vorzulegen, sowie die Möglichkeit, dass Gerichte bei Wiederholungstätern künftig eingreifen können, werden auch von Transparency Austria befürwortet. Höhere Strafen würden den Druck generell erhöhen. "Man muss natürlich aufpassen bei Strafen, dass sie nicht unverhältnismäßig hoch werden", sagte der Transparency-Austria-Jurist Georg Krakow am Freitag im Ö1-Morgenjournal des ORF.

Ob der Koalitionspartner dem Vorschlag der Grünen Ministerin zustimmt ist noch offen. Von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hieß es in einem Bericht des Ö1-Mittagsjournal: "Die ÖVP ist für ein Gesamtpaket, das Strafverschärfungen überall dort vorsieht, wo Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht geführt und drangsaliert werden, sei es bei Bilanzverschleierungen oder Sabotageaktionen durch Klimakleber."

Durchaus positiv steht die Opposition den Plänen von Zadic gegenüber. Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sei es vor allem wichtig, dass die Bilanzen letztlich vorgelegt werden. Um das zu erreichen könne man entweder hohe Strafen verlangen oder wie in Großbritannien die Firma bei Säumigkeit aus dem Firmenbuch löschen. Die FPÖ zeigte sich gegenüber der britischen Lösung ebenfalls offen, wie Ö1 berichtete. Auch die NEOS äußerten sich gegenüber dem ORF positiv. "Für uns ist es klar, das muss angepasst werden", sagte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Auch von Parteikollegen erhielt Zadic wenig überraschend Zustimmung. "Unter den Signa-Pleiten hat das Vertrauen in das österreichische Bilanzrecht gelitten. Es ist für den gesamten Wirtschaftsstandort notwendig, dieses Vertrauen wiederherzustellen," sagte Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, zu dem Plan der Ministerin. "Unternehmen müssen sich an Spielregeln halten. Dazu gehört auch die fristgerechte Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch", sagte Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Die AK begrüßt die Vorschläge der Ministerin ebenfalls. Es brauche dringend schärfere Sanktionen, sollten Unternehmen die Offenlegungspflichten nicht einhalten. Auch die Definition einer großen Gesellschaft müsse nachgeschärft werden. ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl betonte, dass Bilanz-Verschleierung kein Geschäftsmodell sein dürfe und sprach sich für deutlich spürbare Strafen für säumige Unternehmen aus.

bel/cri/cgh

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