Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem eine EU-Richtlinie über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Durch den Gesetzentwurf werde der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert. Die harmonisierten Vorgaben der EU-Richtlinie schüfen einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite. Sie gewährleisteten das hohe Schutzniveau für die Schuldnerinnen und Schuldner, das in Deutschland für Inkassodienstleister bereits weitgehend Standard sei.

Der Gesetzentwurf enthält laut den Angaben darüber hinaus regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer notleidender Bankkredite tätig werden, und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sei darauf geachtet worden, den bürokratischen Aufwand, insbesondere für kleine- und mittelständische Unternehmen, zu minimieren. Daher fokussiere sich der Gesetzentwurf darauf, die in Deutschland bestehenden Regeln um die europäischen Vorgaben zu ergänzen.

Mit dem Gesetzentwurf werden laut dem Ministerium zudem die umsetzungsbedürftigen Teile der so genannten Daisy-Chain-Verordnung der EU implementiert, die Vorschriften zu Instrumenten enthalte, die innerhalb von Bankkonzernen als Verlustpuffer für den Abwicklungsfall dienen. Für Deutschland sei die unmittelbare Wirkung gering, denn eine praktische Anwendung hierfür gebe es derzeit nur im Fall bestimmter Bankkonzerne, deren EU-Muttergesellschaften außerhalb von Deutschland ansässig sind. Beide Regelungen seien Teil des harmonisierten Ansatzes zur Reduktion von Risiken im Bankbereich und dienten damit dem Ziel, eine effizientere Banken- und Kapitalmarktunion zu entwickeln.

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October 11, 2023 06:44 ET (10:44 GMT)