Kabinett will früheren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat ein weiteres Gesetzespaket zur Migration auf den Weg gebracht, das Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und Maßnahmen gegen Schleuser verschärfen soll. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt. "Wichtig ist der Bundesregierung, dass diejenigen mit Bleibeperspektive in Deutschland willkommen sind", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Für Asylbewerber und Geduldete soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden."

Laut einer vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ende das zeitlich befristete Arbeitsverbot für Asylbewerber während ihre Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig nach sechs und nicht erst nach neun Monaten. "Ausländerbehörden sollen künftig möglichst bundesweit einheitlich vorgehen bei der Frage, wem der Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden kann", betonte Hebestreit.

Der Entwurf sieht nach seinen Angaben zudem zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität Verschärfungen von Regelungen im Aufenthaltsgesetz vor. "Die Mindeststrafen werden erhöht", sagte der Regierungssprecher. Zudem sollten die Ermittlungsbehörden bei allen Schleusungsdelikten auch die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung erhalten.

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November 01, 2023 09:58 ET (13:58 GMT)