Kabinett will Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise verlängern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei seiner Sitzung in Berlin die Verlängerung zweier Maßnahmen beschlossen, die "der Dämpfung der Energiepreise auch in der jetzt anbrechenden Heizperiode" dienen. "Auch wenn die Energiepreise seit Anfang des Jahres im Trend rückläufig sind, bleiben die Energiemärkte doch weiterhin aufgrund der geopolitischen Lage recht volatil", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz. Das Kabinett habe eine Verordnung auf den Weg gebracht, um die bereits geltende Entlastung durch die Energiepreisbremsen bis 30. April 2024 zu verlängern.

"Die Preisbremsen sind damit allerdings noch nicht abschließend beschlossen, das ist erst dann der Fall, wenn die EU-Kommission den entsprechenden Beihilferahmen verlängert und die Maßnahmen genehmigt", sagte er. In diesem Prozess befinde man sich. "Mit der Verordnung schaffen wir aber die Voraussetzung, dass die Verlängerung der Preisbremsen dann so schnell wie möglich auch in Kraft treten kann." Das Inkrafttreten der Energiepreisbremsen stehe "noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der Europäischen Kommission", bekräftigte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Korbinian Wagner. Einen Zeitpunkt für eine erwartete Entscheidung könne er nicht nennen.

Hebestreit betonte zudem, eine weitere Maßnahme ergebe sich aus einer neu beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. "Danach wird die Bundesregierung auch für das Jahr 2024 einen Zuschuss zahlen zu den Kosten für den Betrieb der Übertragungsnetze", sagte er. Dieser Zuschuss komme aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und betrage auf Grundlage der von den Übertragungsnetzbetreibern prognostizierten Kosten bis zu 5,5 Milliarden Euro. "Er stabilisiert die Übertragungsnetzentgelte, dämpft die Strompreise und kommt damit allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern zugute", betonte der Regierungssprecher.

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November 01, 2023 09:32 ET (13:32 GMT)