Kampeter nennt Erfolg bei Haushaltssanierung historisch

    BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Haushaltsklausur der Koalition hat die Bundesregierung den Vorwurf eines mangelnden Sparwillens zurückgewiesen. Im Gegensatz zu früheren Regierungen halte Schwarz-Gelb die Ausgaben über einen langen Zeitraum weitgehend konstant und nutze Mehreinnahmen zum Defizitabbau, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Sonntag in Berlin: "Das ist ein Paradigmenwechsel, der sich ausgezahlt hat. Die Konsolidierungserfolge dieser Bundesregierung haben historische Ausmaße."

 

    Die Bundesministerien loten an diesem Donnerstag auf einer Klausur der Staatssekretäre Schritte aus, wie 2014 durch Beiträge aller Ressorts ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Dazu muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Lücke von etwa sechs Milliarden Euro füllen.

 

    Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht davon ab. Auf ein echtes Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Ebenso auf Kürzungen nach der "Rasenmähermethode", bei der alle Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel Einsparungen vornehmen müssen.

 

    Der Bund hatte bereits im vergangenen Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt, vier Jahre früher als nötig. Das dafür entscheidende strukturelle Defizit lag bei 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2014 wird hier eine "Null" angestrebt.

 

    Kampeter erklärte dazu: "Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, geht weit über das hinaus, was Schuldenbremse, europäischer Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangen."

 

    Im Jahr 2004, unter Rot-Grün, sei das strukturelle Defizit beim Bund sechsmal höher ausgefallen als 2012, erklärte Kampeter weiter. Die Debatte über letzte, noch notwendige Schritte zum Erreichen des Defizitziels gebe es nur, weil die Koalition dem strukturellen Ausgleich Schritt für Schritt näher gekommen sei.

 

    Es wäre gut, wenn auch alle Bundesländer eine vergleichbar ambitionierte Haushaltspolitik verfolgen würden, sagte der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalen etwa dränge in eine andere Richtung. Die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stelle "schon jetzt die Weichen so, dass sie auf eine verfassungswidrige Verletzung der Länder-Schuldenbremse zusteuert"./sl/DP/he