Kampf gegen Steuerflucht wird EU-Gipfelthema im Mai

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Der Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Mai. "Wir müssen das politische Momentum nutzen", sagte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, in einer Videobotschaft am Freitag. Steuerhinterziehung sei ein grenzüberschreitendes Problem, das gemeinsame Lösungen erfordere.

   Deswegen habe er das Thema auf die Agenda des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Jedes Jahr verlören die EU-Staaten rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung, sagte Van Rompuy. Das entspreche der jährlichen Wirtschaftsleistung Spaniens, der fünftgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union.

   Der Gipfel im Mai sollte sich eigentlich ausschließlich mit der Vollendung des Energiebinnenmarkts befassen. Die vergangenen Tage haben allerdings dem Kampf gegen den Steuerbetrug ungeahnte Dynamik gebracht, nachdem zuvor neue Enthüllungen über Steueroasen ans Licht gekommen waren, die rund 130.000 Personen aus über 170 Länder betreffen sollen.

   Die luxemburgische Regierung, die jahrelang gemeinsam mit Österreich den automatischen Informationsaustausch über Zinserträge von Bankkunden aus anderen EU-Staaten verweigert hatte, gab dem internationalen Druck - wohl vor allem dem der USA - nach und kündigte an, sich ab 2015 nun doch an dem Datenaustausch beteiligen zu wollen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erklärte allerdings am Freitag am Rande des Finanzministertreffens in Dublin: "Es gibt derzeit kein Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis."

   Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben bereits untereinander einen erweiterten Informationsaustausch in Finanzfragen vereinbart. In einem ersten Schritt wollen sie den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Dazu wollen die fünf Staaten ein Pilotprojekt auf den Weg bringen und sich dabei an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act = FATCA) vorbereitet haben.

   Die fünf Staaten haben in einem gemeinsam Schreiben an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die Erwartung geäußert, dass sich ihrer Initiative weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen. Zudem solle das Pilotprojekt auch eine Vorlage für ein umfassenderes multilaterales Abkommen bieten.

   DJG/ang/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   April 12, 2013 12:20 ET (16:20 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 20 PM EDT 04-12-13