26.08.2015 14:52:45
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Kanzlerin Merkel: Keine Toleranz für rechtsradikale Hetzer
Von Christian Grimm
BERLIN/HEIDENAU (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch im sächsischen Heidenau die rassistische Gewalt noch einmal klar verurteilt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage zu stellen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch nach einem Besuch bei den Flüchtlingen in der Kleinstadt nahe Dresden.
Merkel lobte ausdrücklich Bürgermeister Jürgen Opitz für seinen Mut, sich gegen rechte Demonstranten zu stellen. "Ich danke auch denen, die vor Ort Hass zu ertragen haben", stärkte die Kanzlerin Opitz den Rücken. In Heidenau hatte es am Wochenende rassistische Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim gegeben. Drei Dutzend Polizisten wurden dabei verletzt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Randalierer als "Pack" bezeichnet, dem man keinen Millimeter Raum geben dürfe.
Bei ihrer Ankunft haben rechte Demonstranten Merkel mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Sie stellte aber klar, dass Fremdenfeindlichkeit hierzulande keinen Platz habe. "Ich möchte daran erinnern, dass die menschliche Behandlung und würdige Behandlung Teil unseres Selbstverständnisses ist, was Deutschland ausmacht." Die Bundeskanzlerin kündigte für den September einige Gesetzesänderungen an, damit zum Beispiel Unterkünfte für Asylbewerber schneller gebaut werden können.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helfer in Deutschland gelobt, die sich um die Migranten kümmern. "Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören", sagte Gauck nach einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Der Bundespräsident sieht eine Gesellschaft, die sich offen und hilfsbereit zeige. Der Zustrom von Schutzsuchenden stelle Deutschland vor große Herausforderungen.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verdopplung der bisher vorhergesehenen Gelder zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Länder und Kommunen erhalten dafür im laufenden Jahr eine Milliarde Euro aus der Kasse des Bundes.
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August 26, 2015 08:22 ET (12:22 GMT)
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