Kartellamtspräsident hält neues Medien-Kartellrecht für unnötig

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt hält Änderungen an den Regeln für Fusionen und Zusammenarbeit von Medienunternehmen in Deutschland derzeit für unnötig. Er sei der Auffassung, "dass wir (...) nicht wirklich eine Änderung des Kartellrechts brauchen", sagte Mundt am Dienstag auf dem "Deutschen Medienkongress" in Frankfurt. Der Markt für Werbung und Inhalte habe sich in Deutschland noch nicht so stark verändert, dass neue Regeln nötig seien. Die Bundesregierung berate derzeit mit verschiedenen Experten, darunter auch mit der Wettbewerbsbehörde, ob das Kartellrecht geändert werden müsse.

Einige Medienkonzerne fordern angesichts zunehmender Konkurrenz von Suchmaschinen wie Google und anderen Internetunternehmen lockerere Regeln für Kooperationen und Zusammenschlüsse. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, man wolle prüfen, ob das Kartellrecht aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft und bei der Mediennutzung angepasst werden müsse./fri/mmb/he