Kauder stellt sich gegen Kernstück von Ökostrom-Reform

    BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt sich gegen ein Kernstück der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kostendämpfung geplanten Ökostrom-Reform. Um die Verbraucher vor weiteren starken Strompreisanstiegen zu schützen, soll es eine Solidarabgabe von Unternehmen geben, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen - und dadurch bisher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen müssen. Die Novelle werde zwar begrüßt, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Richtig ist aber, dass wir nachbessern müssen." Er forderte, Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, nicht zusätzlich zu belasten.

    Angesichts hoher Energiepreise wächst die Zahl der Unternehmen, die durch Kraftwerkskäufe oder Solardächer sich selbst mit Strom versorgen. Durch ihr Ausscheiden aus dem Fördersystem steigen aber die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die Verbraucher. Sie sollen deshalb mindestens einen Cent je Kilowattstunde zahlen, eine Art "Energie-Soli", neue Strom-Selbstversorger sogar über fünf Cent. Unter anderem die Autobranche macht dagegen mobil.

    Kauder sagte, er habe Verständnis für die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, dass Unternehmen mit Eigenstromversorgung nicht in den Öko-Topf zahlen sollten. Es gebe einen Vertrauensschutz mit meist auf 20 Jahre garantierten Förderzahlungen für jene, die bereits ein Solardach oder ein Windrad hätten. Sie sollten nicht nachträglich Nachteile erfahren. "Und dieser Vertrauensschutz muss auch für Unternehmen gelten", forderte der Fraktionschef./ir/DP/zb