Keine Bundes-Zuschüsse für Ausbau des Fernbusmarkts

    BERLIN (dpa-AFX) - Beim Ausbau von Haltestationen und Ticketsystemen für Fernbusse in Deutschland kann die Branche keine Zuschüsse des Bundes erwarten. Die Bundesregierung begrüße es, wenn die Zahl der derzeit 53 größeren Busbahnhöfe steige und diese auch im Bestand verbessert würden, antwortete das Verkehrsministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. "Allerdings sind hier in erster Linie die Betreiber der Fernbuslinien gefordert und die Kommunen, für die sich der Anschluss an das nationale Fernbusliniennetz als zunehmend wichtiger Standortfaktor erweisen dürfte." Vertriebsinstrumente lägen ebenfalls in der eigenen Initiative der Unternehmen, heißt es in der Regierungsantwort, über die zuerst die "Wirtschaftswoche" berichtete.

    Die Branche dringt auf Investitionen in Ausbau und Modernisierung von Busbahnhöfen vor allem in manchen größeren Städten. Der Markt für nationale Fernbuslinien ist nach jahrzehntelangen Beschränkungen zum Schutz der Bahn seit 1. Januar weitgehend freigegeben. Beantragt werden müssen Linien aber noch immer. Haltestellen müssen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Das soll verhindern, dass Fernbusse Routen im öffentlich mitfinanzierten Nahverkehr ansteuern. Nach Verbandsschätzungen gibt es inzwischen etwa 160 Fernbuslinien.

    Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der "Wirtschaftswoche": "Nach der von vielen Seiten gewünschten Liberalisierung ist nun die unternehmerische Initiative gefragt, etwa auch beim Neu- und Ausbau von Busbahnhöfen." Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte, die Busbetreiber seien gefordert, Haltepunkte einzurichten und barrierefrei auszugestalten. "Die Städte können dazu nur Hilfestellung leisten." Busbahnhöfe sollten den Angaben zufolge laut EU-Vorgaben etwa Fahrkartenschalter und Warteräume haben.

    Anhaltspunkte für Sozialdumping bei neuen Busbetreibern, die mit Billigtickets werben, sieht die Regierung nicht. Es lägen "keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich die Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien negativ auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards und die Höhe der Entlohnung ausgewirkt hat"./sam/DP/jha