Klimaschutzplan soll verschärft werden - Ministerium weist zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen die Darstellung, dass der umstrittene Klimaschutzplan in letzter Minute noch verschärft werden soll. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen neuen Entwurf aus dem Ministerium berichtet, dass die Versorgung mit Kohlestrom noch stärker verringert werden soll als bislang vorgesehen. Das sei inhaltlich nichts Neues, sondern entspreche bereits früheren Fassungen des Entwurfes, hieß es dazu aus dem Ministerium am Samstag.

"Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben", heißt es in dem Entwurf. Für betroffene Regionen, vor allem die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz, müssten "Strukturbrüche (...) vermieden werden". Ein Verzicht auf Investitionen in die Kohle sei, so heißt es an einer anderen Stelle, "im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik".

In ersten Entwürfen des Plans soll der Zeitung zufolge lediglich von einer "schrittweisen Reduzierung" des Kohlestroms die Rede gewesen sein, doch diese Passagen sollen zwischenzeitlichen Bereinigungen zum Opfer gefallen sein. Auch finde sich in dem Entwurf erstmals wieder eine Tabelle, die auch für den Verkehr, für Gebäude, die Industrie und die Landwirtschaft konkrete Zielmarken für den maximalen Ausstoß von Kohlendioxid vorgebe. Sie war aus einem frühen Entwurf des Plans gestrichen worden.

Bereits am Freitag waren Gespräche der Staatssekretäre für den Klimaschutzplan anberaumt gewesen, am Montag sollen weitere folgen. Gelingt eine Einigung, könnte der Entwurf schon am Mittwoch das Kabinett passieren - gerade noch rechtzeitig zur Klimakonferenz in Marrakesch, die kommende Woche beginnt. "Grundlage für die Beratungen ist eine konsolidierte Fassung des Entwurfes für den Klimaschutzplan, in den Formulierungsvorschläge und Dissense einzelner Ressorts eingearbeitet waren", kommentiert das Ministerium das Treffen./ro/thc/DP/edh