Koalition einigt sich auf Schaffung eines "Klimakabinetts"

BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben nach ihrem Koalitionstreffen lediglich magere Ergebnisse mitgeteilt. So wollen die Koalitionäre den Streit über unterschiedliche Ansätze in der Klimaschutzpolitik entschärfen, indem sie ein "Klimakabinett" schaffen, mit dem die Einhaltung von verbindlichen Klimazielen vorangebracht werden soll. Kaum Neuigkeiten gab es beim Haushalt, der in den vergangenen Wochen angesichts der schwächelnden Konjunktur zum Zankapfel geworden war.

Den Streit um den Entwurf des Klimaschutzgesetzes, das nach SPD-Vorstellungen allen Ministerien konkrete Ziele zur Erreichung der anvisierten Reduktion der Treibhausgase vorschreibt, versuchte die Koalition mit einem "Klimakabinett" zu entschärfen, das die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten soll. Beim Zeitplan für die Verabschiedung der gesetzlichen Regeln bleibt die Koalition wie vereinbart bei diesem Jahr.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beinhalten beim Thema Haushalt lediglich, dass die Bundesregierung am kommenden Mittwoch wie geplant Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen wird. Dem war in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit, besonders um Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben vorausgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach Angaben aus Kreisen 2,5 Milliarden Euro mehr für 2020 verlangt als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihr hatte bewilligen wollen. Die Union kritisierte außerdem die von der SPD forcierten zusätzlichen Sozialausgaben.

Beim Thema Mobilität einigten sich die Koalitionäre auf das Ziel, "Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern sowie Vorreiter darin zu sein, die Infrastruktur und die Regulierung an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen." Details blieben die Parteien schuldig.

Absichtserklärungen gab es auch beim Thema Energiepolitik. Union und SPD verständigten sich darauf, dass man Vorsorge für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms leisten werde. "Dazu gehören ein leistungsfähiges Strom- und Gasnetz sowie alternative Erzeugungs- und Kraftwerkskapazitäten, insbesondere im Bereich Gas sowie Wasserstoff", hieß es in den schriftlich verbreiteten Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

(Mitarbeit: Andreas Kissler)

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/ros

(END) Dow Jones Newswires

March 14, 2019 16:27 ET (20:27 GMT)