Koalition: Einigung bei Budget

ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budget-Einigung gelungen. Entsprechende Meldungen von "Kleiner Zeitung" und "OÖN" wurden der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant.

Damit würde weiterhin ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Außerdem soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten steigen.

Noch am Donnerstag wollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. Vor dem Wochenende soll auch die Öffentlichkeit informiert werden.

Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte. Eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist es, dass diese Gespräche bis zur Nationalratssitzung kommende Woche abgeschlossen sind.

aku/bei

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