Koalitionsstreit über Zukunftsdepot

In der Koalition bahnt sich ein Streit um das von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) propagierte "Zukunftsdepot" an. Das Finanzministerium verlautbarte am Wochenende, dass eine Umsetzung mit Jahresbeginn schwierig werden dürfte. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte daraufhin am Sonntag Pakttreue ein und warf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "ideologische Vorbehalte" vor.

Das Projekt "Zukunftsdepot" soll Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen. Zudem soll es, wenn es nach der Regierung geht, ein Startguthaben von 500 Euro geben.

Stelzer mit weiter gehenden Plänen

Grundsätzlich soll in das Depot ab der Geburt eingezahlt werden können. Entnommen werden dürfte das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit bleibt es steuerfrei, es fallen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren an. Jährlich können bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden. Nach Vorstellung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) könnte man sogar noch weiter gehen. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" plädierte er zusätzlich für Steuerfreiheit, wenn man das Geld erst in Pension oder zur Schaffung eines Eigenheims entnehme.

Das Finanzministerium wieder zeigte sich zuletzt gegenüber der "Kronen Zeitung" skeptisch. Budgetiert ist fürs erste nur der Zuschuss für zwei Jahrgänge mit je 40 Millionen: "Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass nur zwei Geburtsjahrgänge davon profitieren sollen, fehlt hier eine nachhaltige Finanzierung", heißt es aus dem Finanzressort. Auch die KESt-Begünstigung sei im Budget nicht vorgesehen und wäre ebenfalls entsprechend zu finanzieren. "Ein Start mit 1. Jänner 2027 ist vor diesem Hintergrund technisch praktisch unmöglich", zitiert die "Krone" das Ministerium. Wenig Freude dürften ÖVP und NEOS auch damit haben, dass sich Marterbauer die nötigen Mittel aus dem Finanzsektor holen will.

Bauer will mit 1. Jänner starten

Bauer schreibt jedenfalls am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme, der Start mit 1. Jänner 2027 sei vereinbart und zeitlich machbar: "Ich gehe davon aus, dass Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung auch eingehalten werden." Gespräche mit Banken zeigten großes Interesse und den Willen, möglichst rasch zu starten. Der Kapitalmarkt, gegen den Marterbauer "ideologische Vorbehalte" habe, sollte nicht als Instrument für Reiche abgetan werden. Seine Chancen müssten für alle einfach zugänglich sein.

Auch ein weiteres Streitthema bleibt am Tapet. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wiederholte am Wochenende im "Standard" und in der "Presse" ihren Wunsch, die Lohnnebenkostensenkung bereits 2027 statt 2028 umzusetzen.

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