Kocher präsentiert standortpolitischen Wunschzettel an neue EU-Lenker

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Dienstag einen standortpolitischen Wunschzettel für die nächste EU-Legislaturperiode präsentiert. "Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und waren vielfach zu naiv und zu wenig strategisch aufgestellt", sagte der Minister vor Journalisten. Es brauche mehr Tempo bei Genehmigungen, weniger Bürokratie, eine europaweite Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und mehr Verfügbarkeit nachhaltiger Energie.

Entscheidende Stellschrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit seien ein Fokus auf Fachkräfte, Energieversorgung sowie Forschung & Entwicklung und Innovation, so Kocher, der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag bekommen hat, Impulse für die nächste EU-Legislaturperiode auszuarbeiten.

Nehammer will sich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass die nächste EU-Kommission die erarbeiteten Thesen in die Standort- und Wettbewerbsagenda einfließen lässt. "Nur so kann der Standort Europa in der globalen Wirtschaft bestehen und dem Druck der massiven Konkurrenz aus China und den USA standhalten", wird der Kanzler zitiert.

Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industrie begrüßten die Initiative. Die Wirtschaftskammer fordert Bürokratieabbau, leistbare nachhaltige Energieversorgung und Zugangserleichterungen für Fachkräfte, die Industriellenvereinigung unter anderem die Ausdehnung und Fortsetzung der Strompreiskompensation, die auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden müsse. Der Wirtschaftsbund unterstrich die Wichtigkeit von schnellen Investitionen und Bürokratieabbau.

"Wir haben uns mit zu viel Zettelwirtschaft verzettelt", räumte Kocher ein. In der Energiepolitik habe sich Europa sehr stark auf sich selbst konzentriert, statt strategische Entscheidungen und Partnerschaften zu schaffen. Europa müsse den Ausbau von Produktion, Leitung und Speicherung erneuerbarer Energien vorantreiben und Energiepartnerschaften mit politisch stabilen Nachbarregionen eingehen.

Europäische Standortpolitik sei in den vergangenen Jahren "viel zu stiefmütterlich behandelt" worden, sagt auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. "Von russischem Gas bis hin zu chinesischen Elektroautos - Stück für Stück haben wir uns immer abhängiger von anderen internationalen Playern gemacht und unsere eigene Wirtschaft damit beschädigt", schreibt er in einer Aussendung. Der Ausbau von erneuerbaren Energien sei hier ein "besonderes Schlüsselelement, um die Unabhängigkeit Europas langfristig zu garantieren", so Schieder. Kocher müsse sich hier an die eigene Nase fassen. "Nach leistbarer alternativer Energieversorgung zu rufen und gleichzeitig als letztes EU-Land immer noch keinen Klimaplan vorgelegt zu haben, das passt für mich nicht zusammen."

Die FPÖ sieht Österreichs Wirtschaft "durch überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet". Die NEOS wiederum sehen die ÖVP selbst als größten Bremsklotz für die Wirtschaft, die in Brüssel "immer sehr schnell beim Bremsen ist".

kan/spo/kre