Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Aufarbeitung der Silvester-Übergriffe

Die Forderung nach einer harten Antwort des Rechtsstaates ist von allen Seiten zu hören. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die "konsequente Abschiebung". Und zwar unabhängig von der Herkunft.

Unabhängig von der Herkunft? Wie denn sonst. Die Rufe nach der starken Hand des Staates und - natürlich - schärferen Gesetzen suggerieren, dass es keine klare rechtliche Handhabe gibt. Das ist falsch. Es ist gesetzlich klar geregelt, wer in Deutschland Aufenthaltsschutz genießt und wer diesen Schutz verwirkt hat. Das Ausweisungsinteresse des Staates überwiegt das Bleiberecht bei Delikten, die mit einem Strafmaß von über zwei Jahren geahndet werden. So steht es im Aufenthaltsgesetz des Bundes.

Voraussetzung ist aber der Nachweis einer Tat. Zu befürchten ist, dass dieser Nachweis in Köln nicht zu führen ist, im schlimmsten Fall in keinem einzigen Fall. Weil die geschädigten Frauen ihre Haut retten mussten und sich keine Gesichter einprägen konnten, weil die mutmaßlich organisierten Gruppen im Schutz der Dunkelheit den Verbrechen nachgegangen sind. Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist: In einem Rechtsstaat darf es keine Verurteilung geben ohne eine zweifelsfreie Beweisführung.

Schwer auszuhalten ist auch mancher Kommentar, vor allem im Internet. In den oft gar nicht sozialen Netzwerken sind Flüchtlinge und Migranten schnell in der Schusslinie. Hier zählt das Argument nichts, aber das schnelle Urteil alles. Und am Wege lagern schon die Pegida-Aktivisten, die den Volkszorn dankbar ventilieren in die nächste Entrüstungsdemonstration. In Köln ist sie für Samstag angekündigt. Pegida auf den Spuren von Hogesa. Es schaudert einen.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht sich zum Beginn ihrer Amtszeit enormen Herausforderungen gegenüber. Und Kübeln voller Häme, die sich nach ihrer "Armlängen"-Äußerung über sie ergossen haben. Geschickt war das nicht, nur auch nicht skandalös. Aber für einen kurzen Klick ist im Netz keine Äußerung zu billig und keine Photoshop-Montage zu abwegig. Das Problem ist nur: Der Sache wird man damit nicht gerecht. Und den betroffenen Frauen auch nicht.

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