Kölnische Rundschau: Pressestimme zu Jamaika-Vorgeplänkel/Dobrindt/Trittin

Raimund Neuß zum Streit im Vorfeld von Jamaika-Sondierungen

Achtung, festhalten. Dieser Kommentar ist nur etwas für ganz Mutige. Deutschland, bisher Heimat einer für viele europäische Mitmenschen ärgerlichen Stabilitätskultur, dieses Deutschland droht anscheinend unregierbar zu werden.

Die SPD will jedenfalls nicht mehr, oder vielleicht doch, sollte der "Staatsnotstand" eintreten. Der kann nicht weit sein, denn die Alternative Jamaika wird von interessierten Propagandisten als nahezu unerreichbar hingestellt. "Schnittmengen" zwischen Union und Grünen seien "fast nicht vorhanden", tönt Alexander Dobrindt von der CSU. Und der große grüne Moraltheologe Jürgen Trittin hat festgestellt, dass die Unionsparteien "urchristliche Werte" verleugnen. Für die Grünen ist der Weg in eine Koalition, hört man, sogar eine existenzielle Frage. Nur ausgemacht gefühlskalte Beobachter werden sich mit dem Wissen trösten, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit auch ohne Grüne existieren konnte. Geht das alles auch eine Spur leiser? Es geht. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner kritisiert zwar als Parteilinke pflichtgemäß den Kompromiss der Unionsparteien über die Zuwanderung, nennt seine verfassungskonforme Umsetzung aber nur "schwer vorstellbar". Schwer vorstellbar, nicht unmöglich. Parteifreunde, die für das Verstehen langer Textzusammenhänge begabt sind, haben auch herausgefunden, dass die Unionsparteien sich ganz nebenbei auf ein Zuwanderungsgesetz einlassen wollen. Also sehr im Sinne der Grünen.

Und Dobrindt muss erst einmal die eigenen Leute über die Bruchlandung hinwegtrösten, die sein Chef Horst Seehofer mit seiner Obergrenzen-Kampagne erlitten hat. Deshalb erzählt er, dass sich Union und Grüne enorm stark unterscheiden. Die FDP wäre fast nicht zu Wort gekommen, lässt aber ausrichten, sie besorge keine Mehrheiten für Ideen der Union. Ach, und die SPD: Noch-Außenminister Sigmar Gabriel findet Opposition eigentlich nicht schön. Was gilt denn nun? Wir kennen den Klamauk aus Tarifverhandlungen. Gewerkschaften beklagen die Not der unterbezahlten Arbeitnehmer, Arbeitgeber können sich angeblich keinen Zehntelpunkt mehr Lohn leisten als angeboten. Bibbernde Metaller wärmen ihre Hände über Kohlebecken. Verzweifelte Erzieherinnen sperren ihre Kitas zu. Wenn dann ein Abschluss steht, können beide Tarifpartner sagen: Wir haben das Äußerste versucht. So ist das auch hier. Deshalb darf zum Beispiel Jürgen Trittin mitspielen.

Muss das so sein? In der Tarifpolitik kommt die Chemiegewerkschaft BCE mit leisen Tönen besonders weit. In Kiel haben CDU, FDP und Grüne beeindruckend diskret ein Bündnis ausgehandelt. Im Bund bleibt die Kanzlerin höflich gegenüber allen. Ja, das ist langweilig, das ist nichts fürs Trash-TV, wegen dieser provozierenden Ruhe muss Merkel in den Augen vieler Zeitgenossen weg. Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen mehr Gelassenheit.

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