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03.01.2014 12:32:31
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Kommunen halten CSU-Vorstoß bei Zuwanderung für wenig hilfreich
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den CSU-Vorstoß gegen Armutszuwanderung für wenig hilfreich. "Die CSU beschreibt in ihren Maßnahmen die geltende Gesetzeslage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag in Berlin. Die Kommunen benötigten aber konkrete Hilfe bei ihren Problemen vor Ort. Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und um Schulsozialarbeit für die betroffenen Kinder.
Natürlich stehe klar im Gesetzbuch, dass arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. Landsberg sagte: "Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen."
Zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar macht die CSU Front gegen aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer./th/DP/jkr
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