Kommunen pochen auf rasche Entlastung durch den Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen pochen weiter auf eine rasche Umsetzung der von Union und SPD in Aussicht gestellten Milliarden-Entlastungen. Wie zuvor der Städtetag forderten auch der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen erneut auf, die Hilfen zügig auszuzahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Dienstag zu einem turnusmäßigen Treffen mit Oberbürgermeistern der Union in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen, wie es in Parteikreisen hieß. Die Entlastungen dürften dabei auch ein Thema gewesen sein.

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Kosten zur Hilfe für behinderte Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro übernimmt. Schon im Herbst hatte sich aber abgezeichnet, dass dies frühestens ab 2018 der Fall sein wird, da das entsprechende Bundesteilhabegesetz erst nach 2017 in Kraft tritt.

Solange sollen die Kommunen zunächst jährlich eine Milliarde Euro erhalten. Aber auch hier zeichnete sich schon im November ab, dass das Geld erst von 2015 an fließen wird. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben dies nun bestätigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bekräftigte in der 'Passauer Neue Presse': 'Die große Koalition hat den Kommunen eine jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro zugesagt. Das muss dann auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt und verwirklicht werden.'

Das Bundesfinanzministerium wies dies zurück: 'Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag werden eingehalten und entsprechend im Bundeshalt und in der Finanzplanung umgesetzt.' Der Bund entlaste die Kommunen ab 2015 mit einer Milliarde Euro. Die Entlastung in Höhe von fünf Milliarden werde erst ab 2018 erfolgen. 'Dies hat die Koalition so vereinbart und von Anfang an klar kommuniziert.'/sl/ir/DP/hbr