(Korrektur: Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse)

Eine Verfassungsklage gegen die im Juni in Kraft getretene Mietpreisbremse ist derzeit nicht in Sicht.

Der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte am Donnerstag dem rbb, dass sich bislang deutschlandweit kein Vermieter gefunden habe, der gegen das neue Gesetz klagen will. Der Zentralverband Haus & Grund suche weiterhin einen Beispielfall, der die Instanzen durchläuft, damit verfassungsrechtlich geklärt werden könne, ob die Mietpreisbremse Bestand habe oder nicht, so Brückner. Es sei jedoch schwer einen solchen zu finden, "weil sich offensichtlich alle an die Mietpreisbremse halten" oder sich keiner streiten wolle. "Das überrascht mich dahingehend, dass vorher ein sehr großes Problem daraus gemacht worden ist und es sich jetzt nicht als Problem darstellt."

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Haus und Grund noch erklärt, man halte die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Brückner hatte die Mitglieder seines Verbandes damals dazu aufgerufen, das Gesetz zu ignorieren.

Die Mietpreisbremse trat am 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Sie regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten bei neuen Wohnungsvertragsabschlüssen bei zehn Prozent über dem jeweiligen Mietspiegelwert gedeckelt werden können. Berlin war das erste Bundesland, das von der neuen Regelung Gebrauch machte.

OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/51580 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_51580.rss2

Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef / Chefin vom Dienst Tel.: 030 - 97993 - 37400 Mail: info@inforadio.de