KORREKTUR: Söldnertruppe Wagner auf EU-Sanktionsliste für Ukraine-Krieg

(In Überschrift und Leadabsatz wurde klargestellt, dass Wagner neu auf eine Sanktionsliste speziell zur Ukraine gesetzt wurde und bereits auf einer anderen Sanktionsliste der EU stand. Zudem wurde durchgehend berichtigt, dass nicht der Europäische Rat, sondern der Rat der EU die Entscheidung mitgeteilt hat.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer "aktiven" Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Ukraine-Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die symbolische Maßnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine".

Wagner steht bereits seit Ende 2021 auf einer Sanktionsliste der EU. Damals waren schwere Menschenrechtsverletzungen der Hintergrund der Maßnahme. Damit wurden Vermögenswerte eingefroren und verboten, der Gruppe Gelder bereitzustellen. Im Februar hatte die EU zudem elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Für Personen gilt zusätzlich ein Einreiseverbot in die EU.

Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hieß es in der Mitteilung von Donnerstag weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.

Darüber hinaus verhängten die EU-Staaten Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärten die EU-Staaten.

Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für 1473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hieß. Die Vermögenswerte der genannten Personen würden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen sei es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen./hme/DP/ngu