Kraft will sich beim Mindestlohn nicht auf Union zubewegen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich im Streit um Mindestlöhne auf die Union zubewegt. "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage, und sie habe die Arbeitnehmer auf ihrer Seite. Inzwischen hätten auch viele Unternehmen und Handwerksbetriebe erkannt, dass sie von Konkurrenten mit Dumpinglöhnen aus dem Markt gedrängt würden.

    Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Bundesrats-Initiative wieder kippen./wn/DP/zb