Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz ist nicht nur ein Thema der Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte in Deutschland und Europa. Dabei sei die nachhaltige Bewahrung der Schöpfung, der Klimaschutz, nicht nur ein Thema der Grünen, sondern liege in der DNA der CDU, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin zum Abschluss eines "Werkstattgesprächs" zum Klimaschutz.

Die CDU-Chefin nannte "vier Leitplanken", die die CDU auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz beachten solle. Klimaschutzmaßnahmen seien immer auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. So werde es ohne CO2-Bepreisung nicht gehen. Diese müsse sektorenübergreifend - etwa Verkehr und Wohnen - und am besten europäisch oder international kompatibel sein. Allerdings könne Deutschland auf internationale Lösungen nicht warten, sondern müsse schneller vorangehen.

Beim Ausbau des Klimaschutzes setze die CDU auch auf Innovation und Technologie. Und Klimaschutz müsse zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen. Es gelte, Technologien zu entwickeln, die nicht nur in Deutschland Sinn machten, sondern auch international. Klimaschutz müsse aber auch sozialverträglich sein. Sie unterstütze ausdrücklich den Vorschlag, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Bürgern und Betrieben zurückgegeben werden.

Nach dem Werkstattgespräch werde jetzt mit den Ergebnissen zuerst eine Einigung innerhalb der CDU gesucht, danach in der Union und dann am 20. September in der Bundesregierung, erläuterte Kramp-Karrenbauer den weiteren Fahrplan.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass nicht in jeder neuen Legislaturperiode mit neuen politischen Rahmenbedingungen alles wieder in Frage gestellt werden könne. Daher sei ein nationaler Klimakonsens nötig. Auch die anderen Parteien müssten an den Tisch geholt werden. Erste ermutigende Zeichen kämen aus der FDP.

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung unterstrich, dass die Einnahmen einer CO2-Bepreisung Bürgern und Betrieben vollständig zurückgegeben werden sollen. Er bekräftigte die Forderung, Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufzunehmen. Jung sprach sich für einen schnellen Einstieg in den Emissionshandel aus.

Offen blieb in den Werkstattgesprächen, ob die CDU, wie aus der CSU vorgeschlagen, einen Aufschlag auf Billigflüge gutheißt. Kramp-Karrenbauer sagte, CDU und CSU gingen in enger Abstimmung vor, seien aber nicht in jedem Punkt gleicher Meinung./rm/DP/fba