26.06.2013 17:34:34

Kreise: Berlin dringt vor Gipfel auf Einigung über EU-Finanzen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Einigung im Streit über die EU-Finanzen, um rasch die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen zu können. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin, die Einigung mit dem Europäischen Parlament müsse in den nächsten Tagen erfolgen, besser noch vor Beginn des Treffens am Donnerstagnachmittag.

    Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel in Brüssel für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren. Voraussetzung ist aber die Verabschiedung des mittelfristigen Finanzrahmens 2014 bis 2020. "Alle Instrumente müssen gezielt und schnell eingesetzt werden", hieß es aus der Bundesregierung.

    Weiteres Gipfelthema dürfte nach diesen Angaben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sein. Möglicherweise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande auch mit dem britischen Premier David Cameron über das Abhörprogramm "Tempora" sprechen, mit dem auch deutsche Daten erfasst werden. Die Bundesregierung hat deswegen Aufklärung von London verlangt. Bilaterale Treffen sind immer möglich, hieß es dazu lediglich./tl/DP/zb

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