Kreise: Länder diskutieren über Arbeitspflicht für Flüchtlinge

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesländer wollen nach dpa-Informationen über eine Ausweitung der Verpflichtung von Flüchtlingen zur gemeinnützigen Arbeit beraten. Die Frage solle ein Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag unter hessischem Vorsitz werden, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach könnte die Arbeitsverpflichtung nach der Zuweisung in die Kommunen insbesondere für jene Asylbewerber ausgeweitet werden, die keine Bleibeperspektive haben. Wer hingegen eine Bleibeperspektive habe, dem solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits heute "Arbeitsgelegenheiten" vor, die staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung stellen sollen, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht verrichtet würde. Dafür ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vorgesehen.

Wer als Asylbewerber Leistungen bezieht, arbeitsfähig und weder erwerbstätig noch schulpflichtig ist, ist zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Wird die Tätigkeit ohne Begründung abgelehnt, sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der Länderrunde, es werde immer schwieriger, die Unterbringung und Integration der Asylsuchenden sicherzustellen. "Unsere Kommunen sind am Limit - und unsere Gesellschaft ist es auch", sagte der CDU-Politiker.

Eine gemeinsame Beschlussvorlage aller 16 Bundesländer gibt es einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge bisher nicht./cwe/DP/ngu