KRIM-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Putin holt die Krim nach Russland - Kritik am Westen

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland verleibt sich die Krim im Eiltempo ein - allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. 'Nur das Volk ist der Quell aller Macht.' Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen.

Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher und wird noch diese Woche erwartet.

USA, EU UND UKRAINE WOLLEN ANNEXION NICHT ANERKENNEN

USA, EU und Ukraine verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums und wollen sie nicht anerkennen. 'Die Aufnahme in die russische Föderation ist nach unserer festen Auffassung gegen das internationale Recht', sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Neben den verhängten Sanktionen setze die EU aber weiter auch auf Dialog.

Putin bezeichnete das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als 'überzeugend'. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung. 'Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.'

Der Westen solle die 'Wiederherstellung der Einheit' in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Nun werde es zwei neue Subjekte Russlands geben. Es handelt es sich um die Teilrepublik Krim und die bisher direkt von Kiew verwaltete Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

PUTIN KRITISIERT SANKTIONEN

Putin kritisierte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. 'Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv.' Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die Sanktionen als 'politische Hysterie'. In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Auch Japan verhängte Sanktionen.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. Wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde sich die 'politische und wirtschaftliche Isolation vergrößern. Die USA und die EU werden weitere Sanktionen verhängen', sagte er bei einem Besuch in Warschau.

GROSSBRITANNIEN STOPPT WAFFENEXPORTE

Großbritannien stoppte Waffenexporte nach Russland und kündigte die militärische Kooperation bis auf weiteres auf. 'Es sei nötig, den Druck auf Russland zu erhöhen', erklärte Außenminister William Hague in London. 'Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert.'

Schwere Vorwürfe richtete Putin an die prowestliche Führung in Kiew. 'Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.' Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

UKRAINE-KRISE ZENTRALES THEMA AUF EU-GIPFEL

Die Ukraine-Krise ist zentrales Thema des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der früheren Sowjetrepublik soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens unterschrieben werden. US-Präsident Barack Obama lud zu einem Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ohne Russland ein. Es soll am Rande des Nukleargipfels in Den Haag stattfinden, der am 25. und 26. März geplant ist.

Für Verwirrung hatte zuvor Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesorgt, der über Twitter mitgeteilt hatte '(...) wir haben für die G8 entschieden, die Teilnahme Russlands auszusetzen'. Merkel und ein Sprecher von Fabius stellten später klar, dass Russland trotz des Vertrags über den Anschluss der Krim weiterhin Mitglied der G8-Gruppe sei. Die großen Industrienationen hätten lediglich - wie bereits bekannt - die Vorbereitungen für das diesjährige G8-Treffen im Juni in Sotschi ausgesetzt.

Auf der Krim hatten die Bewohner bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die USA, die EU und die Ukraine sehen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Ein militärisches Eingreifen hatten die Ukraine und der Westen aber abgelehnt.

SORGE VOR WEITEREN ABSPALTUNGEN

Die Übergangsregierung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommen könnte. Putin betonte: 'Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.' Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim.

Die Finanzmärkte hoffen auf eine Entspannung der Krim-Krise. Während der Putin-Rede drehte der Dax am Dienstag ins Plus. Anleger deuteten seine Äußerungen so, dass es kein russisches Interesse an einer Verschärfung des Konflikts gebe, sagten Händler. Indes warnten Konjunkturforscher vor Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft: Die Erwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung fielen im März auf den niedrigsten Stand seit August 2013. VW-Chef Martin Winterkorn äußerte sich besorgt über die Entwicklungen./mau/sv/kr/DP/she