23 Milliarden benötigt |
12.04.2013 17:45:00
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Kriseninsel Zypern will mehr Geld fordern - oder doch nicht?
Gerade erst war bekanntgeworden, dass Zypern inzwischen einen Finanzbedarf von insgesamt 23 Milliarden Euro hat. Davon soll das Euro-Krisenland jetzt fast 13 Milliarden selbst tragen, über fünf Milliarden mehr als ursprünglich angenommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wies indes am Freitag in Dublin darauf hin, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro nichts ändern werde. "Insofern gibt es da keine Überraschung", sagte Dijsselbloem. Er sei zuversichtlich, dass man sich endgültig auf das detailliert ausgearbeitete Programm einigen könne, sagte er unmittelbar vor den Beratungen der Euro-Finanzminister.
Derweil kommen immer neue, teilweise widersprüchliche Nachrichten aus den Kreisen der zyprischen Regierung. Nach Stimmen aus dem Finanzministerium und nach den Worten des zyprischen Regierungssprechers will die pleitebedrohte Inselrepublik nun doch keine Aufstockung des Hilfspakets beantragen - aber mehr Unterstützung für die darniederliegende Wirtschaft.
ZYPERN STEHT VOR DRASTISCHEN SPARMASSNAHMEN
Zyperns Präsident wollte noch an diesem Freitag den Brief mit den neuen Forderungen an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schicken, wie es in Nikosia hieß. Zur Höhe der zusätzlichen Hilfe hielt sich Anastasiades bedeckt.
Auf die Zyprer kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr, sollen Löhne und Renten ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent für Beträge bis 1.000 Euro monatlich sinken und für Beträge von mehr als 4.000 Euro um 14,5 Prozent.
Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Januar 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.
Die Billigung des Bündels der Spargesetze solle in der nächsten Woche erfolgen, berichtete das Staatsradio (RIK) am Freitag.
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