Kritik am EZB-Krisenkurs hält an - DIW: Politik ist gefragt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht allein den Euro dauerhaft absichern. Die historische Geldflut durch die EZB werde nicht ausreichen, um die Probleme im Euro-Raum zu bewältigen, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher "Handelsblatt Online". "Ein großes und nicht unwahrscheinliches Risiko für die Euro-Zone ist, dass ihre Wirtschaft in eine Stagnation und Deflation geraten könnte, aus der sie schwer herauskommen kann", sagte er. Die EZB könne mit ihren Maßnahmen jedoch "die fundamentalen Probleme des Bankensystems und der fehlenden Strukturreformen der Euro-Zone alleine nicht lösen". Die Politik sei nun in der Pflicht, diese beiden Probleme anzugehen.

Die EZB hatte am Donnerstag ihren Krisenkurs verschärft und den Leitzins am Donnerstag auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken erstmals Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken, statt Kredite zu vergeben. Zugleich wollen die Währungshüter mit neuen Milliardenspritzen für das Bankensystem die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln. Trotz des einstimmig beschlossenen, historischen Maßnahmenpakets hatte EZB-Präsident Mario Draghi betont: "Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen." Draghi ist am kommenden Mittwoch in Berlin, vorgesehen ist auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verteidigte unterdessen die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Weidmann: "Wenn die Inflationsrate zu lange zu niedrig bleibt, kann eine Entwicklung drohen, welche die Wirtschaft lähmt und uns allen schadet. Deshalb haben wir gehandelt."

Damit die Probleme im Euroraum dauerhaft gelöst werden, sind laut Fratzscher aber weitere politische Reformen nötig: "Staaten werden nur dann wieder fiskalpolitischen Spielraum erhalten, wenn sie glaubwürdige Reformen umsetzen, zu denen auch ein Plan für eine starke langfristige Senkung der noch immer viel zu hohen Staatsschulden gehört." Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. In einer so stark mit Strukturproblemen beladenen Wirtschaftswelt wie in Europa bestehe die Gefahr, "dass ein politisch erzeugter Aufschwung wieder zusammenbricht".

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch kritisierte derweil: "Nachdem die Deutschen als Steuerzahler über die verschiedenen Rettungsschirme für die Schulden anderer Staaten in Haftung genommen wurden, werden sie nun als Sparer schleichend enteignet", sagte er "Handelsblatt Online". "Auf kurz oder lang stellt die EZB-Politik mit Dauerniedrigzinsen deutlich unter der Inflationsrate unser Lebensmodell "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" in Frage."/kf/DP/he