Kritik an Schäubles Haushaltsplänen

   BERLIN (AFP)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Haushaltsplänen für die Zeit bis 2018 auf Kritik: Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler monierte am Samstag, es fehlten sowohl Ausgabenkürzungen als auch Einnahmeverbesserungen. Auch der Steuerzahlerbund vermisst Einsparungen. Die FDP bemängelte, die Haushaltskonsolidierung sei "durch einen Raubzug durch die Sozialkassen" erkauft.

   Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschließen. Erstmals seit 1969 will die Regierung im kommenden Jahr ohne Schulden auskommen, und auch für die folgenden drei Jahre plant Schäuble nach Angaben aus Regierungskreisen keine Nettokreditaufnahme mehr.

   Um zu sparen, will der Finanzminister den Bundeszuschuss bei der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro kürzen. 2015 soll er dann 11,5 Milliarden Euro betragen - die Summe, die auch 2013 gezahlt wurde. Erst 2016 soll wieder der eigentlich geplante Stand von 14 Milliarden Euro erreicht werden. In den Jahren danach soll der Bundeszuschuss jeweils 14,5 Milliarden Euro betragen. Begründet werden die Kürzungen mit hohen Rücklagen der Krankenversicherung. Allerdings rechnen die Kassen für die kommenden Jahre wieder mit deutlich steigenden Ausgaben.

   Der Haushalt werde durch den Griff in die Sozialkassen finanziert, kritisierte der Grünen-Politiker Kindler in der Passauer Neuen Presse. Das sei "unsolide und ungerecht hoch zehn." Der FDP-Haushaltsexperte Volker Wissing erklärte in Berlin, SPD und Union bürdeten die Staatsfinanzierung zu einem erheblichen Teil den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf.

   Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sagte der Passauer Neuen Presse, das größte Risiko der kommenden Jahre sei das Rentenpaket der großen Koalition. Es sei "ein Sammelsurium teurer, nicht gegenfinanzierter Wohltaten". Er hoffe, dass die Abgeordneten "diesen Wahnsinn" noch stoppen. Wissing kritisierte, die Rente mit 63 werde nicht über Steuergelder, sondern über die Rentenkasse finanziert. Den Arbeitnehmern sei eine eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitrags vorenthalten worden.

   Holznagel forderte erneut ein Ende der kalten Progression. Der Bund werde aufgrund der kalten Progression in den Jahren bis 2017 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, sagte er der Zeitung. Dieses Geld "kann und muss den Steuerzahlern zurückgegeben werden". Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung überproportional mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

   Der Etatplan für 2014 wurde nach der Bundestagswahl noch einmal grundlegend überarbeitet. Derzeit gilt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung. 2013 hatte der Bund 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Einen schuldenfreien Bundeshaushalt hatte es zuletzt 1969 gegeben.

   DJG/kla

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   March 08, 2014 10:27 ET (15:27 GMT)- - 10 27 AM EST 03-08-14