Kulturstaatsministerin will rasche Umsetzung des EU-Leistungsschutzrechts

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich machen in der Europäischen Union gemeinsam Druck für die rasche Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dies machte Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Donnerstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel deutlich.

"Wir müssen dafür sorgen, dass sich journalistische Qualität und mediale Vielfalt auch online behaupten können", betonte die CDU-Politikerin. "Für eine freie politische Willensbildung sind sie in unserer Demokratie unverzichtbar."

Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete Reform soll das veraltete Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Europäische Verleger hatten sich Hoffnungen auf Zahlungen von Suchmaschinen wie Google gemacht. Diese müssen nach dem neuen Recht Lizenzen für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten erwerben. Google wehrt sich jedoch.

Deutschland und Frankreich hatten bereits Mitte Oktober darauf gedrungen, Verstöße gegen das neue Recht schnell zu ahnden./vsr/DP/men