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28.12.2012 17:19:31
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Lammert fordert von Schäuble 'klare Anträge' zu Finanzhilfen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert vom Bundesfinanzministerium klarer formulierte Anträge für mögliche weitere Finanzhilfen zugunsten angeschlagener Euro-Staaten. Die unübersichtliche Gestaltung des am 30. November beratenen Antrags zur Freigabe von Hilfskrediten an Griechenland habe zu Missverständnissen geführt, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundestags vom Freitag.
Lammert hat demnach klargestellt, dass die jüngsten Kredite für Griechenland den vom Bundestag vorgegebenen Rahmen nicht überschritten haben. Ein entsprechender Einwand des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe sei geprüft worden. Kolbe, der im Bundestag gegen die Bewilligung gestimmt hatte, hatte den Verdacht geäußert, die Bundesregierung habe mehr Hilfsgelder zugesichert als vom Parlament gedeckt worden seien./rh/DP/jsl
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