Länder fordern Verständigung über Kostenaufteilung des Entlastungspakets

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung unterstützt, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz forderte er jedoch weitere Maßnahmen, um zielgerichtet kinderreiche sowie arme oder armutsgefährdete Familien zu erreichen und sozial zu unterstützen - zum Beispiel durch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und Streetwork. Hierfür könnten bewährte Programme aus der Corona-Zeit schnelle Hilfe in der Fläche leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise stärken.

Zugleich wies der Bundesrat darauf hin, dass das geplante dritte Entlastungspaket des Bundes zu hohen strukturellen Belastungen der Länder führe. Diese sähen sich zwar in der Mitverantwortung, einen angemessenen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise zu leisten, forderten aber laut Bundesrats-Pressestelle "eine Verständigung über die Höhe tragbarer Länderbelastungen sowie deutlichere Unterstützung durch den Bund". Diese Gesamtverständigung zwischen Bund und Ländern müsse eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket enthalten, ebenso eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die Qualität des Nahverkehrs zu verbessern.

Der Bundesrat verlangte, dass der Bund die vollständigen Kosten für das Wohngeld übernehme und zeitnah die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten bei Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Pflegeeinrichtungen durch Bundeszuweisungen gegenfinanziere. Auch die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen müsse wiederaufgenommen beziehungsweise intensiviert werden. Die Forderungen der Länder werden auch Gegenstand der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im Kanzleramt sein.

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October 28, 2022 08:18 ET (12:18 GMT)