Ländermehrheit stimmt für Pakt zum Hochwasserschutz

    MAINZ (dpa-AFX) - Die Mehrheit der Bundesländer hat dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz für einen nationalen Pakt zum Hochwasserschutz zugestimmt. Damit forderten die Länder die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Strategie gegen die Fluten auf. Mit dem Pakt sollen auch die Finanzmittel geregelt werden. "Wir müssen auch die erforderlichen Maßnahmen zur Vorsorge und zur Schadensminderung verbessern", teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit. Wirksamer Hochwasserschutz könne aber nicht von oben verordnet werden. Deshalb solle die Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten erweitert werden.

    Die unionsgeführten Bundesländer stimmten dem Plan für einen Pakt nicht zu. "Das halten wir im Moment für verfrüht", sagte der Sprecher des hessischen Umweltministeriums, Thorsten Neels. Dazu sei erst eine Bilanz des diesjährigen Hochwassers nötig. Die Themen sollten auf einer Sonderkonferenz der Umweltminister besprochen werden. Höfken warf der CDU/FDP-Landesregierung von Hessen vor, sie weigere sich als Koordinatorin der CDU-geführten Länder gegen mehr Bürgerbeteiligung und das Klimaschutzziel von zwei Grad Erderwärmung.

    Der Bundesrat signalisierte zugleich eine rasche Entscheidung über den Hochwasserfonds von bis zu acht Milliarden Euro. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die Hilfe werde mit neuen Schulden bezahlt. Die Folge seien entweder höhere Steuereinnahmen oder weniger Leistungen der Länder sein, teilte er mit./vr/DP/jkr