13.08.2021 22:41:38
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Laschet für Verlängerung der Insolvenzaussetzung in Hochwassergebieten
BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Insolvenzantragspflicht für Betriebe in den Hochwassergebieten länger als geplant auszusetzen. Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche vereinbart, die bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht zum Insolvenzantrag dort bis Ende Oktober auszusetzen. "Das reicht mir nicht. Wir müssen ihnen mehr Luft verschaffen. Es muss eine Aussetzung bis Januar nächsten Jahres geben", sagte Laschet der "Rhein-Zeitung" (Samstag). "Wer vor Ort die Zerstörung gesehen hat, der weiß: Wir reden hier nicht über Wochen des Aufbaus. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihren Vorschlag in diesem Sinne überarbeitet."
Die Rechtsänderung bedarf ohnehin noch der Bestätigung des Bundestags. Er wird voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung wegen der Flut zusammenkommen. Dabei geht es auch um die Insolvenzantragspflicht./and/DP/he
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