Lausitzer Rundschau: Eine Vorschrift für den Ofen - Zum Streit um ein innerstädtisches Fahrverbot für Dieselautos

Cottbus (ots) - Man verlangt von Deutschen, Ausländern, Rentnern, Gastwirten, Steuerzahlern, überhaupt von allen, dass sie die Gesetze einhalten. Und zwar penibel. Verlangt man es auch von der Industrie? Die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte sind seit Langem deutsches und europäisches Gesetz. Sie werden jedoch in vielen deutschen Großstädten systematisch überschritten, wegen des Verkehrs. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt, okay, wir können das Gesetz nicht einhalten. Dann muss man es kippen und der Bevölkerung ehrlicherweise verkünden: Sorry, aber Arbeitsplätze gehen vor Gesundheit. Oder man sagt, wir wollen das Gesetz durchsetzen. Dann muss man die Autos sauberer machen oder, sofern das nicht geht, ihnen die Einfahrt in die Stadt untersagen. Letzteres möchte Umweltministerin Barbara Hendricks nun in verschiedenen Varianten möglich machen und erntet einen Proteststurm der Industrie und angeschlossener Lobbyisten. Allerdings sind Fahrverbote so eine Sache. Sie wirken sofort, haben aber erhebliche Nebenwirkungen. Nicht nur die Autoindustrie wird getroffen, der gesamte Wirtschaftskreislauf wird gestört. Lieferanten können nicht liefern oder brauchen umständlich zu beschaffende Ausnahmegenehmigungen, Pendler können nicht pendeln. In einer auf das Auto gegründeten Gesellschaft sollte so etwas das allerletzte Mittel sein. Das Problem ist nur, dass die Autoindustrie die ersten, zweiten und dritten Mittel nicht nur nicht ergriffen, sondern mit voller Absicht ignoriert hat. Sie hätte seit Jahren sauberere Motoren anbieten können, auch Elektrofahrzeuge oder Hybride. Die deutsche Autoindustrie aber hat voll auf den Diesel gesetzt, weil er mehr Geld brachte. Die Motoren wurden scheinbar immer sparsamer, doch die Stickoxidbelastung am Straßenrand sank komischerweise trotzdem nicht, die mit Feinstaub nur sehr langsam. Die Erklärung für dieses Mysterium ist in der Elektronik und auf den Rollenprüfständen zu finden, die Erklärung heißt systematischer Betrug. Und jetzt lautet die Frage: Ab wann ist mal Schluss mit lustig? Geht Arbeitsplatz tatsächlich vor Gesundheit? Man könnte natürlich noch einmal einen letzten Aufschub geben. Die Industrie zwingen, nun aber endlich umzurüsten. Genau das hatte die gleiche Umweltministerin im Sommer sogar vor, als sie in den Klimaschutzplan schreiben wollte, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu mehr zugelassen werden dürfen. Es wäre eine weitere Frist von 13 Jahren gewesen, genug für die Marktreife der Elektrofahrzeuge und ihrer Infrastruktur und mehr als jeder andere bekommt, der gegen Gesetze verstößt. Doch auch das wollten die Autoindustrie und ihre angeschlossenen Lobbyisten nicht, sie stoppten die Vorschrift. Sie wollen überhaupt keine Vorschriften. Fazit: Wenn die Feinstaubbelastung dadurch nicht noch weiter steigen würde, könnte man mit den europäischen Abgasrichtlinien eigentlich auch genauso gut den Ofen heizen. Jedenfalls in Deutschland.

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