Lausitzer Rundschau: Handeln statt berichten Experten empfehlen bessere Pflegeleistungen

Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform zurückblieben. Am Donnerstag nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel Bahr den Bericht einer Expertenkommission entgegen, der exakt beschreibt, was für eine solche Reform nötig ist und wie viel sie kosten könnte. Allerdings wieder ohne Aussicht auf rasche Konsequenzen. Ende September steht bekanntlich die nächste Bundestagswahl an. Dabei hatte bereits die Vorgängerregierung einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, der erst im Wahljahr fertig geworden war. Damals kamen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass die drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade abgelöst werden sollten. Das ist deshalb vernünftig, weil sie die berüchtigte "Minutenpflege" durch ein System ersetzen, in dem der Umfang der noch verbliebenen Selbstständigkeit eines Menschen zählt. Im neuen Bericht heißen die Bedarfsgrade nun Pflegegrade. Aber im Grundsatz bleibt alles wie gehabt. Auch die Mehrkosten wurden schon 2009 mit bis zu vier Milliarden Euro beziffert. Wozu also den ganzen Aufwand wiederholen? Die Antwort ist simpel: Weil sich auch diese Bundesregierung vor der Finanzierung gedrückt hat, nämlich einer spürbaren Anhebung des Pflegebeitrags. Nein, es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das schon seit mindestens fünf Jahren. Für die Pflegebedürftigen wäre es mehr als fatal, wenn die nächste Regierung einen dritten Expertenbericht in Auftrag gäbe. Sie muss endlich handeln!

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