Lausitzer Rundschau: Runde des Streits Warum die Islamkonferenz nicht funktioniert

Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig. Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden. Und da kann es nur eine Form der Begleitung sein, wenn im fernen Berlin die Politik und ein Teil der islamischen Verbände regelmäßig versuchen, neue Konzepte für ein besseres Miteinander zu erarbeiten. Umsetzen müssen sie andere. Gleichwohl ist die Konferenz längst eine des Streits, eine des gegenseitigen Misstrauens geworden. Trotz vieler inhaltlich gelungener Anregungen, ob in Sachen islamischer Religionsunterricht oder aber bei der Präventionsarbeit für Jugendliche. Dass es so weit gekommen ist, haben beide Seiten durch viele Unbedachtheiten und gegenseitige Vorwürfe zu verantworten. Friedrichs Idee einer Regionalisierung dürfte deshalb auch noch einen anderen Beweggrund haben - er will die Konferenz verlagern, weil er die ständige, massive Kritik der Teilnehmer leid zu sein scheint. Ob sie nach der Bundestagswahl weiter stattfinden wird, steht ohnehin in den Sternen. Friedrich jedenfalls war nie ein großer Freund der Runde. Dabei hat der Minister bei einem besonders strittigen Punkt vom Grundsatz her recht. Eine Islamkonferenz, die sich nicht mit Sicherheitsfragen beschäftigt, die den islamistischen Terrorismus und die Gefahren durch die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland komplett ausblendet, wäre wertlos. Das hat nichts mit Stigmatisierung oder Vorverurteilung der vielen am Dialog interessierten islamischen Mitbürger zu tun. Die große Mehrheit dieser vier Millionen Menschen fügt sich ja in die Gesellschaft ein und will von Zwangsehen oder Propagandafeldzügen einiger radikaler Salafisten nichts wissen. Dennoch darf eine solche Konferenz eben keine reine Schön-Wetter-Veranstaltung sein. Sie muss sich auch daran orientieren, was viele Bürger mit Angst und Sorge sehen. Über Art und Umfang einer solchen Debatte muss diskutiert werden. Wenig hilfreich ist es aber, wenn man so tut, als ob die Gefahren in Deutschland nach Aufdeckung der NSU-Terrorserie allein von rechts drohen. Die Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit schon öfter das Gegenteil ermittelt. Wer also wirklichen Dialog will, kann Unliebsames, das sowohl die eine als auch die andere Seite bewegt, nicht ausklammern. Nur so lässt sich der Gesellschaft etwas von der Angst, manchmal sogar Hysterie mit Blick auf den Islam nehmen. Genau darin liegt jedoch das große Scheitern der Konferenz - in den jetzt sieben Jahren ihres Bestehens hat sie dazu leider einen viel zu geringen Beitrag geleistet.

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