Lausitzer Rundschau: Umweltminister Peter Altmaier ein Jahr im Amt

Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann mit seiner konsensorientierten Art nicht weit vorankommen, wenn es in der ihn tragenden Koalition und in den sie tragenden Parteien selbst keinen Konsens über die Ziele gibt. Erinnert sei nur an den Zickzackkurs beim Atom - erst Laufzeitverlängerung, dann Ausstieg. Oder an die ständigen Hakeleien mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Oder an den Koalitionsvertrag voller Formelkompromisse. Energiepolitische Entscheidungen bedeuten fundamentale Weichenstellungen für ganze Regionen. Ja für das ganze Land. Man denke nur an die Windstandorte im Norden. Oder an die Gebiete, durch die die Stromleitungen geführt werden sollen. Oder an die Flächen, die die Biomasse verbraucht. Sie stellen zudem fundamentale Eckdaten für die Wirtschaft und die Verbraucher dar, etwa über die Strompreise oder über technologische Vorgaben. Konsens zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern ist deshalb notwendig. Mit der Infrastuktur-Basis Deutschlands darf man nicht alle vier Jahre Hüh und Hott spielen. Auch nicht mit der ökologischen Zukunft nachfolgender Generationen. Peter Altmaier hat einen neuen, wohltuenden Stil geprägt. Aber um wirklich weiterzukommen, braucht er auch einen politischen Willen, der ihn stützt. Und eine Kanzlerin, die im Zweifel ihre Richtlinienkompetenz in seinem Sinne wahrnimmt. Daran hat es gefehlt.

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