Lausitzer Rundschau: Zur Zulassung des Genmaises 1507 und Berlins Verhalten / Feiges, falsches Spiel

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen. Stattdessen enthielt Berlin sich - wegen interner Unstimmigkeiten. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind gegen 1507, das CDU-Ministerium für Forschung sowie das Kanzleramt sind dafür. Der Wähler darf aber erwarten, dass seine Regierung in einer so wichtigen Frage mit einer Stimme spricht und diese auch kundtut. Alles andere ist feige. Klar ist: Nun wird die EU-Kommission den Genmais zulassen. Denn die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hält 1507 für unbedenklich. Bisher können EU-Staaten den Anbau von zugelassenen Genpflanzen dann nur noch verbieten, falls neue Erkenntnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt belegen. Die EU-Kommission will das Verfahren reformieren und den Staaten mehr Spielraum für solch nationale Verbote geben. Doch bisher blockieren die EU-Staaten diese Reform. Denn es ist viel praktischer, Brüssel den Schwarzen Peter für unliebsame Zulassungsentscheidungen zuzuschieben, als sie selbst zu treffen. Schließlich sind weite Teil der Bevölkerung gegen Genpflanzen.

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