13.07.2007 12:48:00
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Leitstand im Atommeiler Krümmel durchsucht - Rücktrittsforderungen
Derweil forderten die Grünen im Kieler Landtag erstmals offen den Rücktritt der für die Atomaufsicht zuständigen schleswig- holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Krümmel war nach dem Brand automatisch vom Netz gegangen und steht seither still. Die Ermittler wollten den möglicherweise verletzten Reaktorfahrer als Zeugen vernehmen, sagte Schultz. Daher habe man beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss erreicht. "Ob der Brand und damit eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung auf menschlichem Verschulden beruht, müssen die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Begutachtung durch Sachverständige des Landeskriminalamts ergeben."
UMWELTSCHÜTZER ERSTATTEN STRAFANZEIGE GEGEN VATTENFALL
Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) unterstützte das Vorgehen der Lübecker Staatsanwaltschaft. Er habe kein Verständnis für das Verhalten des Atomkraftwerksbetreibers, sagte Döring. "Trotz der Zusage, die Öffentlichkeit umfassend und umgehend zu informieren, verweigert Vattenfall der Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Dienstpläne." Auf diese Art die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern, sei "nicht akzeptabel". Im Landtag fügte er hinzu: "Ich bin fassungslos über so ein Verhalten."
Wegen der Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel erstatten zudem Umweltschützer Strafanzeige gegen Vattenfall. Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) besteht der Anfangsverdacht des "Unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage" (Paragraf 327 StGB), sagte die schleswig-holsteinische BUND-Vorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. Sie begründete den Vorwurf mit dem Verlauf der Pannen am 28. Juni in dem Meiler. "Es hätte nicht zur automatischen Schnellabschaltung kommen dürfen." Dies deute auf nicht genehmigte Änderungen an Technik oder Abläufen. Die Anzeige sollte noch am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe eingehen.
Der BUND erwartet, dass sich Vattenfall mit einem "Bauernopfer" aus der Affäre ziehen wolle. Dies hätten andere Vorfälle in den Anlagen Forsmark (Schweden) und Brunsbüttel gezeigt, sagte BUND- Atomexperte Thorben Becker. "Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Vertuschen, verheimlichen, verschweigen. Dann werden einige Mitglieder des Bedienpersonals geopfert und man verspricht eine bessere Informationspolitik." Nach kurzer Zeit sei davon jedoch nichts mehr zu merken. Zu Verbesserungen in der Sicherheitskultur bei Vattenfall sei es nicht gekommen, sagte Macht-Baumgarten./bok/DP/he
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