Lemke signalisiert deutsche Zustimmung zu EU-Standards für Luftqualität

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Deutschlands Zustimmung zur Einigung des EU-Parlaments und Unterhändlern der Mitgliedsstaaten auf strengere Grenzwerte für die Luftqualität signalisiert. Für mehrere Schadstoffe, wie etwa Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid, sollen bis 2030 neue Limits gelten.

"Das ist ein großer Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa, weil in Zukunft Schadstoffe in der Luft deutlich reduziert werden", sagte Lemke. Diese Einigung im sognannten Trilog stelle einen ausgewogenen Kompromiss dar, der zentrale deutsche Anliegen berücksichtigt habe.

"Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass es durch die Neuregelung nicht zu Fahrverboten kommt. Es ist gut, dass unsere Forderung ernst genommen und berücksichtigt wurde. Für die Umsetzung sind nun die Verantwortlichen auf allen Ebenen gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der Menschen gewährleisten, aber auch niemanden überfordern", sagte Lemke.

Die Einigung beinhaltet, dass jedes Land einen detaillierten Fahrplan ausarbeiten muss, um die Grenzwerte einzuhalten. So werden für Stickstoffdioxid und Feinstaub unter 2,5 Mikrometer (PM2.5) die zulässigen Jahresgrenzwerte bis 2030 im Vergleich zu heute um mehr als die Hälfte gesenkt. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden.

Nach der Abstimmung im Trilog müssen nun noch das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat der Vereinbarung zustimmen.

(Mit Material von AFP)

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February 21, 2024 08:29 ET (13:29 GMT)