Lindner: Auftrag aus Wahlen ist Überprüfung der Regierungsarbeit

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat aufgrund der Wahlergebnisse in Hessen und Bayern Konsequenzen für die Politik der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag", sagte Lindner nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Alle drei Koalitionspartner haben verloren", betonte Lindner. "Deshalb ist unser Auftrag, nun unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Das werde die Aufgabe in den nächsten Wochen sein.

"Wo entsprechen wir als Regierungskoalition in Berlin nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei den Fragen, die ja wahlentscheidend in Hessen und Bayern waren - das ist der Auftrag an uns, den wir gemeinsam und mit großer Umsicht in dieser für unser Land herausfordernden Lage annehmen werden", sagte Lindner. Die Koalitionsarbeit müsse jetzt kritisch reflektiert werden, "damit wir besser den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen". Immer noch gebe es zu hohe Inflation und Rezession, sehr hohe Migrationszahlen und immer noch kein abschließendes Unterbinden illegaler Einwanderung. Es sei ein "ganz klares Signal der Wählerinnen und Wähler, dass sie sich hier Fortschritte wünschen".

Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Eindämmung von Migration, einer Klima- und Energiepolitik "mit Augenmaß" und der Wunsch, "dass der Staat nicht weiter bürokratisiert und mit Verboten in das Leben drängt", hätten die Menschen bei den Wahlen mobilisiert. "Das sind Themen der FDP, die aber nicht zur Wahl der FDP geführt haben", stellte der Parteivorsitzende fest. Grund dafür sie, dass die Parteien der Ampel nicht individuell bewertet würden, sondern die Ampel als Ganzes von den Menschen beurteilt werde. Deshalb müsse die Koalition insgesamt ihre Arbeit kritisch reflektieren. Eine erste Gelegenheit dazu sei ein ohnehin für den 20. Oktober angesetztes Treffen des Koalitionsausschusses.

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October 09, 2023 06:55 ET (10:55 GMT)