Lindner: Entlastung von Geringverdienern scheitert nicht an FDP

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Die Entlastung von Haushalten mit weniger Einkommen sollte durch Steuererhöhungen für Vermögende gegenfinanziert werden. Die FDP lehnte dies ab. In ihrem Bilanzpapier haben die drei möglichen Partner einer Ampel-Regierung festgehalten, dass keine neuen Steuern eingeführt werden und dass etwa Einkommen- und Unternehmensteuern nicht steigen sollen./tam/DP/ngu