Lindner gegen Diskussion über Tempolimit und Fleischkonsum in Krise

DUISBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich derzeit nicht an Debatten über Tempolimits oder Fleischverzicht beteiligen. In der Krise durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine gebe es keine Zeit für ideologische Debatten, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

Die stark steigenden Preise infolge dieser Krisen hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten, stellte der Minister fest. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen weiter zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden.

Die Pandemie und der Krieg hätten gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, sagte Lindner. "Das ist eine sehr empfindliche ökonomische Situation, in der wir sind. Die ist geradezu gefährlich." Voraussichtlich in der kommenden Woche werde es neue Hilfen für Unternehmen geben, die besonders vom Krieg in der Ukraine betroffen seien.

Auf Dauer werde der Staat aber nicht mit kreditfinanzierten Programmen alles abfedern können, unterstrich der Finanzminister. Neuer Wohlstand müsse mit Ideenreichtum erwirtschaftet werden. "Niemand kann uns davon entlasten, dass viel harte Arbeit und Anstrengung auf dieses Land wartet."/beg/DP/nas