Lindner plant Steuerfairnessgesetz und steuerliches Wachstumspaket

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für dieses Jahr die Vorlage eines "Steuerfairnessgesetzes" und eines steuerlichen "Wachstumspakets" angekündigt. So solle vor allen Dingen das Steuersystem "transparenter und in seiner praktischen Handhabung einfacher" werden. Im Zentrum des Steuerpakets stünden eine neue "Super-Afa im Sinne einer Investitionsprämie" und weitere Maßnahmen, sagte Lindner bei einer Fachtagung der Stiftung Marktwirtschaft zur Steuerentflechtung und Steuervereinfachung. "Jetzt scheint es so zu sein, dass wir bald sinnvoll mit einem solchen Instrument umgehen können", erklärte er mit Blick auf bessere Bedingungen für die Unternehmen etwa bei den Lieferketten. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr dazu Gesetzgebung sehen werden", sagte Lindner. Damit sei nichts über das Inkrafttreten gesagt.

Im Laufe der 2020er-Jahre werde die Bedeutung des Steuersystems als Wettbewerbsfaktor wachsen, sagte Lindner voraus. Zunächst gehe es darum, "inwieweit wir in der Lage sind, den Erfüllungsaufwand zu reduzieren". Lindner kündigte an, die anstehende Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung "mit dem minimalst nötigen Erfüllungsaufwand für die Betriebe" ins Gesetzblatt zu bringen. Dazu werde es auch Gespräche mit Konzernen geben. Prinzipiell sei seine Vision zur Reduzierung des Erfüllungsaufwands eine App-basierte "Easy-tax".

Generell sprach sich der Finanzminister dafür aus, steuerinduzierte Entscheidungen möglichst zu reduzieren und deshalb Subventionen abzubauen. "Abschreibung statt Subventionen, das wollen wir in der ganzen Breite umsetzen." Prinzipiell machte sich Lindner auch für eine höhere Steuerautonomie der Länder stark, auch wenn etwa ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer politisch nicht erreichbar sei. Denkbar sei jedoch eine stärkere regionale Gestaltung der Grunderwerbsteuer, etwa mit einer stärkeren Begünstigung selbstgenutzten Wohneigentums in einzelnen Ländern.

Neidgetriebene Steuerdiskussion

Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm beklagte, derzeit werde "nur noch am Klein-Klein" gearbeitet. "Wir brauchen dringend eine Strukturreform", forderte er. Jedoch herrsche seit Jahren Stillstand. Beginnen könne man eine steuerliche Strukturreform aber "mit der Streichung von Gesetzen", regte Brehm an. Es sei "eine neidgetriebene Steuerdiskussion, die wir in der letzten Zeit führen, nicht mehr eine systematische".

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilford, betonte, der Druck für eine neue Debatte über Steuerentflechtung steige. "Die bequemen Jahre sind vorbei", betonte er. Mit dem Ende des billigen Geldes werde die Frage virulenter, "wie, wofür und wie effizient wird unser Steuergeld ausgegeben", konstatierte Eilford. "Wir müssen in Deutschland wieder runter von unserer bräsigen Selbstzufriedenheit und mehr gestalten."

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, drang auf ein "grundlegendes Nachdenken" über Steuer- und Finanzstrukturen, um die Effizienz staatlicher Aufgabenerfüllung zu erhöhen. Dabei gelte es, in Richtung Steuervereinfachung zu gehen. Fuest mahnte zudem an, im deutschen Föderalismus einen stärkeren Zusammenhang von Ausgaben und Einnahmen anzustreben. Ein Weg dafür sei es, zu entflechten und den Ländern mehr Kompetenzen in der Steuerpolitik einzuräumen. "Das ist ein Weg hin zu wirklich effizienteren Strukturen", betonte der Ökonom.

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